Bahnkundenverband veröffentlicht Wahlprüfsteine für Brandenburg

Der  Deutsche Bahnkundenverband Nordost veröffentlicht seine Wahlprüfsteine zur Landtagswahl in Brandenburg. Uns als barrierefrei-unterwegs interessieren die beiden Fragen zur Barrierefreiheit.
Mittlerweile haben alle fünf Parteien haben geantwortet, die Antwort der CDU kam jetzt doch noch kurz vor der Wahl.

Hier die Antworten der Parteien in alphabetischer Reihenfolge.

Die Antworten der AfD

Herstellung der Barrierefreiheit

  1. Wie wird ihre Partei gewährleisten, dass bis zum 01. Januar 2022 die Herstellung der vollständigen Barrierefreiheit im ÖPNV (entsprechend der Festlegung durch das Personenbeförderungsgesetz des Bundes) realisiert wird?    
    AfD: Als vordringliche Aufgabe ist flächendeckend eine ausreichende Bahnsteighöhe zu sichern. Hierfür und für andere Maßnahmen muss die Finanzierung entsprechend bereitgestellt werden. 
  2. Welche Maßnahmen wird Ihre Partei in der kommenden Legislaturperiode einleiten, damit technische Hilfsmittel zur Barrierefreiheit (z. B. Aufzüge) auch tatsächlich dauerhaft einsatzbereit sind (siehe hierzu auch beigefügte Pressemitteilung des DBV-Regionalverbandes Potsdam-Mittelmark vom 25. April 2019)?   AfD: Die Finanzierung sichern.

 

Die Antworten der CDU

Herstellung der Barrierefreiheit

  1.  Wie wird ihre Partei gewährleisten, dass bis zum 01. Januar 2022 die Herstellung der vollständigen Barrierefreiheit im ÖPNV (entsprechend der Festlegung durch das Personenbeförderungsgesetz des Bundes) realisiert wird?
  2. Welche Maßnahmen wird Ihre Partei in der kommenden Legislaturperiode einleiten, damit technische Hilfsmittel zur Barrierefreiheit (z. B. Aufzüge) auch tatsächlich dauerhaft einsatzbereit sind (siehe hierzu auch beigefügte Pressemitteilung des DBV-Regionalverbandes Potsdam-Mittelmark vom 25. April 2019)?

Die Frist zur Herstellung der vollständigen Barrierefreiheit ist bereits seit 2013 bekannt. Leider hat sich die Landesregierung wiederholt geweigert, eine Definition der vollständigen Barrierefreiheit im ÖPNV vorzulegen, auf die sich die Aufgabenträger bei ihren Investitionsentscheidungen beziehen können. Dadurch entstand eine erhebliche Unsicherheit und es gingen viele Jahre verloren, sodass nun sehr fraglich ist, wie das im Personenbeförderungsgesetz vorgesehene Ziel der Herstellung der vollständigen Barrierefreiheit im ÖPNV erreicht werden kann. Dies wird eine große Herausforderung für die nächste Landesregierung, die nur in einem engen und partnerschaftlichen Dialog mit allen beteiligten Akteuren (Verkehrsunternehmen, Aufgabenträger, Verbände) gemeistert werden kann.

Dabei profitieren von barrierefreier öffentlicher Mobilität nicht nur Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen, sondern auch viele andere Menschen, beispielsweise Reisende mit schwerem Gepäck oder Eltern mit Kindern. Dass viele Aufzüge, Rolltreppen und andere Anlagen, die für diese Barrierefreiheit von großer Bedeutung sind, immer wieder ausfallen und lange nicht einsatzbereit sind, ist ein großes Ärgernis. Wir werden in Gesprächen mit den Betreibern dieser Anlagen darauf hinwirken, dass eine zeitnahe Instandhaltung erfolgt und beispielsweise auch die Bevorratung von Ersatzteilen verbessert wird.

 

Die Antworten der Bündnis 90/Die Grünen

Herstellung der Barrierefreiheit

  1.  Wie wird ihre Partei gewährleisten, dass bis zum 01. Januar 2022 die Herstellung der vollständigen Barrierefreiheit im ÖPNV (entsprechend der Festlegung durch das Personenbeförderungsgesetz des Bundes) realisiert wird? Im Personenbeförderungsgesetz ist das Ziel festgeschrieben, eine vollständige Barrierefreiheit in Bussen und Straßenbahnen bis 2022 herzustellen.   Bündnis 90/Die Grünen: Um dieses Ziel zu erreichen, wollen wir die Gelder für den kommunalen ÖPNV um 10 Millionen Euro pro Jahr erhöhen sowie weitere 10 Millionen Euro pro Jahr für den Erhalt der Straßenbahnen zur Verfügung stellen und damit die Gemeinden, Landkreise und kreisfreien Städte bei dieser Aufgabe deutlich unterstützen. Im Gegenzug wollen wir als Land Mindeststandards bei der Bedienung von einzelnen Orten entwickeln. 
  2.  Welche Maßnahmen wird Ihre Partei in der kommenden Legislaturperiode einleiten, damit technische Hilfsmittel zur Barrierefreiheit (z. B. Aufzüge) auch tatsächlich dauerhaft einsatzbereit sind (siehe hierzu auch beigefügte Pressemitteilung des DBV-Regionalverbandes Potsdam-Mittelmark vom 25. April 2019)?   Bündnis 90 /Die Grünen: Für Menschen, die etwa aufgrund einer Behinderung oder wegen eines mitgeführten Kinderwagens die Treppe nicht nehmen können, sind kaputte Aufzüge bzw. Rolltreppen weit mehr als ein Ärgernis. Sie erschweren den Zugang zum öffentlichen Nahverkehr unnötig bzw. verhindern ihn gänzlich.
    Die Situation am Potsdamer Hauptbahnhof ist absolut unbefriedigend, vor allem aufgrund der jeweiligen Dauer der Reparaturen. Hier ist v.a. Station und Service der DB gefordert schneller auf Störungen reagieren zu können und im Zweifel Alternativen anzubieten.

Die Antworten die LINKE

Herstellung der Barrierefreiheit

  1. Wie wird Ihre Partei gewährleisten, dass bis zum 01. Januar 2022 die Herstellung der vollständigen Barrierefreiheit im ÖPNV (entsprechend der Feststellung durch das Personenbeförderungsgesetz des Bundes) realisiert wird?  Linke: Die vollständige Herstellung der Barrierefreiheit im ÖPNV ist notwendig zur Realisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge sowie der Durchsetzung von Gleichbehandlung und Chancengleichheit aller Menschen.Festzustellen ist, dass die Bundesregierung bislang unterlassen hat, die Kriterien vorzulegen, die für die Umsetzung der Barrierefreiheit im ÖPNV gelten sollen. Ihre Arbeitsgruppe ist bereits daran gescheitert. Dennoch ist es unabdingbar verbindliche Vorgaben zu machen.Ungeachtet dessen arbeiten die kommunalen Aufgabenträger des ÖPNV und das Land im Wege der Ausschreibungen für den SPNV und der Bahnhofsumfeld-Gestaltung an diesem Ziel.Durch die Mittelbereitstellung im Doppelhaushalt des Landes sind auch dafür die erhöhten Ansätze bereitgestellt worden. DIE LINKE ist der Ansicht, dass diese Fördermittel erhöht werdenund im ÖPNV-Gesetz des Landes verankert werden sollen. 
  2. Welche Maßnahmen wird Ihre Partei in der kommenden Legislaturperiode einleiten, damit technische Hilfsmittel zur Barrierefreiheit (z.B. Aufzüge) auch tatsächlich dauerhaft einsatzbereit sind (siehe hierzu auch beigefügte Pressemitteilung des DBV-Regionalverbandes Potsdam-Mittelmark vom 25.April 2019)?  Linke: Die Situation bei den Aufzügen, nicht nur in Potsdam, ist skandalös und wirft auf das Management der Bahn ein bezeichnendes Bild. Selbst mediale Kritik kam zu spät bei der Bahn an. Das Land muss hier stärker in die Verantwortung gehen, indem es in diesen Fällen stärker Druck auf DB Station und Service ausübt. Immerhin sind für die Netze und Bahnhofsbetreibung hohe Zahlungen fällig. Veränderung in der Unternehmenskultur und empfindliche Strafzahlung verbunden mit einer aktiven Zivilgesellschaft können Abhilfe schaffen.

Die Antworten der SPD

Herstellung der Barrierefreiheit

SPD: Im Rahmen der Novelle des ÖPNV-Gesetz haben wir von 2017-2022 insgesamt 48 Millionen € zusätzlich zur Verfügung gestellt. Aus diesen Mitteln wurden die pauschalen Überweisungen für alle kommunalen Aufgabenträger erhöht. Mittel für die Aufgabenträger mit Straßenbahn und O-Bus sowie Investitionsmittel für Barrierefreiheitim Sinne des brandenburgischen behinderten Gleichstellungsgesetzes zur Verfügung gestellt. Wir werden das ÖPNV-Gesetzin der kommenden Legislaturperiode erneut novellieren und dabei den Investitionsbedarf zur Herstellung der Barrierefreiheit berücksichtigen.

Die Barrierefreiheit im ÖPNV muss im Zusammenhang mit Maßnahmen der Stadtentwicklung gesehen werden. Eine isolierte Herstellung Barrierefreiheit Haltestellen ist oft nicht sinnvoll.unser Ziel ist die Umsetzung der Strategie “Stadt für Alle” aus dem Jahr 2017.

Im Mai 2019 wurde zwischen dem Landesverkehrsministerium und der DB Station und Service AG eine Rahmenvereinbarung geschlossen, die neue barrierefreie Zugänge, verbesserte Informationsangebote, mehr Sitzplätze an den Stationen und längere Bahnsteige an 150 Bahnhöfen in allen Teilen des Landes vorsieht. Diese Vereinbarung werden wir finanzieren und weiter umsetzen.

Wem alle 12 Fragen und Antworten rund um die Dinge, die Brandenburger in Sachen Mobilität bewegen. Wenn Sie wissen wollen, wie die grundsätzliche Haltung zur Verlagerung von Verkehren auf die Schiene ist, wie die Infrastrukturprojekte “i2030” vorangebracht werden sollen oder wie die Barrierefreiheit im ÖPNV bis 1.1.2022 hergestellt werden soll findet ihr hier.

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