Für mehr Barrierefreiheit auf Bahnhöfen

Brandenburg, Hessen, das Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen setzen sich für mehr Barrierefreiheit auf Bahnhöfen ein. In einem gemeinsamen Gesetzesantrag fordern sie im Bundesrat am  20.09.2019 , die einheitlich vorgeschriebene Einstiegshöhe der Bahnsteige aufzulockern.

Einstiegshöhe angleichen

Nach der derzeit geltenden Regelung müssen alle Bahnsteige bundesweit 76 cm hoch sein. Diese Höhe passe jedoch nicht zu allen Fahrzeugtypen und erschwere deshalb häufig den barrierefreien Einstieg, argumentieren die Antragsteller. Mit ihrer Initiative möchten sie erreichen, dass neben den 76 cm auch eine Einstiegshöhe von 55 cm zulässig ist.

Nachzulesen ist das in der Drucksache: Entwurf eines Gesetzes zur Verwirklichung der Barrierefreiheit im Eisenbahnverkehr (PDF, 352KB, nicht barrierefrei)  

Ausschuss kritisiert den Gesetzesantrag

Der Verkehrsausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf beim Bundestag einzubringen.

Der Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik kritisiert die im Gesetzesantrag gebrauchte Definition von Barrierefreiheit. Sie ließe sensorisch behinderte Menschen unberücksichtigt und müsse deshalb im Sinne des Behindertengleichstellungsgesetzes sowie der UN-Behindertenrechtskonvention korrigiert werden.

Nachzulesen in der Drucksache: Entwurf eines Gesetzes zur Verwirklichung der Barrierefreiheit im Eisenbahnverkehr (PDF, 82KB, nicht barrierefrei)

 

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